(BMWK) - Bei der Übernahme von Exportkreditgarantien für die Ukraine findet auf Beschluss des sogenannten Interministeriellen Ausschusses der Bundesregierung ab sofort eine regelbasierte Prüfung Anwendung. Diese tritt an die Stelle einer strengen Einzelfallprüfung und der Erfordernis von Banksicherheiten.
Die Übernahme einer Sammeldeckung ist damit ab sofort auch ohne Banksicherheit möglich, sofern die risikomäßige Vertretbarkeit gegeben ist. Sammeldeckungen werden häufig von kleinen und mittleren Unternehmen in Anspruch genommen, so dass die Umstellung des Verfahrens eine deutliche Erleichterung darstellt. Dies leistet einen Beitrag zu Erhalt und Wiederbelebung des Wirtschaftsverkehrs zwischen der Ukraine und Deutschland und trägt so zu wirtschaftlicher Erholung und Wiederaufbau des Landes bei.
Bundesminister Habeck: „Wir intensivieren die wirtschaftlichen Beziehungen zur Ukraine auf drei Feldern. Zunächst unterstützen wir das Land dabei, seine Infrastruktur zu sichern und auszubauen, insbesondere die Energieversorgung. Gleichzeitig halten wir die deutschen Unternehmen dazu an, den Warenhandel mit der Ukraine zu verbreitern, und stellen ihnen dafür Investitions- und Exportkreditgarantien zur Verfügung. Die jetzt beschlossenen vereinfachten Verfahren werden hier vieles beschleunigen. Drittens arbeiten wir mit der Ukraine und den Verbündeten an einer wirtschaftlichen Perspektive nach dem Krieg. Zu diesem Zweck war ich im März mit einer Wirtschaftsdelegation in der Ukraine und zu Gast beim ukrainischen Staatspräsidenten Selenskyj.“
Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Ukraine und Deutschland sind vielfältig, etwa im Handel mit landwirtschaftlichen Produkten und bei Investitionen deutscher Unternehmen in der Ukraine. Direktinvestitionen können weiterhin über die Garantien des Bundes abgesichert werden. Mit dem Beschluss der Bundesregierung zu den Exportkreditgarantien für die Ukraine werden die staatlichen Absicherungsmöglichkeiten nun erweitert.
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